Das Honorarkonsulat.

Ein Konsulat ist im völkerrechtlichen Sinne eine Auslandsvertretung, der ein Konsul vorsteht. Geregelt werden die konsularischen Beziehungen, die konsularischen Aufgaben der Konsularbeamten und die diesen gewährten Erleichterungen, Vorrechte und Immunitäten durch das Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen (WÜK) vom 24. April 1963.

“Die ... Institution des Konsuls geht auf das Mittelalter zurück. Der Aufschwung des Handels führte zur Bildung von sog. Kaufmannskolonien im Ausland. Darin waren diejenigen Kaufleute vertreten, die nicht die Staatsangehörigkeit des Gastlandes innehatten, aber dort vorübergehend ansässig waren und mit dem Gastland Handel trieben. Wegen des zu dieser Zeit geltenden Personalitätsprinzips waren diese Kaufleute nicht der Rechtsordnung des Gastlandes unterworfen, sondern unterstanden weiterhin der Rechtsordnung des Landes, dessen Staatsangehörigkeit sie hatten. Damit aber Rechtsstreitigkeiten zwischen Kaufleuten auch im Gastland geklärt werden konnten, wählten diese aus ihren Reihen einen Konsul (consul electus). Dieser war befugt, in Fragen des Handels und der Schifffahrt zu entscheiden. Das Gastland gewährte den Kaufmannskolonien also das Privileg der eigenen Gerichtsbarkeit. ... In Europa traten erste Veränderungen der konsularischen Beziehungen im 16. Jahrhundert ein, als die Konsuln nicht mehr aus der Mitte der Kaufleute gewählt, sondern von ihren Herrschern als offizielle Vertreter entsandt wurden. (N. Wager, H. Raasch, T. Pröpst: Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen vom 24. April 1963, Berlin 2007, S. 55)“

Vienna Convention on Consular Relations, (c) United NationsDie weitere Entwicklung des Völkerrechts auf dem Gebiet der konsularischen Beziehungen wurde durch die Havanna-Konferenz am 20.02.1928 und die Arbeit der Harvard Draft Convention on the legal positions and functions of Consuls, die im Jahr 1932 veröffentlicht wurden. Eine umfassende Kodifikation erfolgte jedoch erst später im System der Vereinten Nationen. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat im Jahr 1948 hat eine Expertenkommission, die Internationale Völkerrechtskommission (ILC), begründet, um die fortlaufende Entwicklung des Völkerrechts und seine Kodifizierung voranzutreiben. Der ILC legte 1961 einen ersten Entwurf vor der als Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen (WÜK) am 24. April 1963 in einer Wiener Staatenkonferenz verändert angenommen wurde.

Die Konsularbeamten nehmen gemäß Wiener Übereinkommen insbesondere auf folgenden Gebieten Aufgaben wahr:

  1. die Interessen des Entsendestaats sowie seiner Angehörigen, und zwar sowohl natürlicher als auch juristischer Personen, im Empfangsstaat innerhalb der völkerrechtlich zulässigen Grenzen zu schützen;
  2. die Entwicklung kommerzieller, wirtschaftlicher, kultureller und wissenschaftlicher Beziehungen zwischen dem Entsendestaat und dem Empfangsstaat zu fördern und zwischen ihnen auch sonst nach Maßgabe dieses Übereinkommens freundschaftliche Beziehungen zu pflegen;
  3. sich mit allen rechtmäßigen Mitteln über Verhältnisse und Entwicklungen im kommerziellen, wirtschaftlichen, kulturellen und wissenschaftlichen Leben des Empfangsstaats zu unterrichten, an die Regierung des Entsendestaats darüber zu berichten und interessierten Personen Auskünfte zu erteilen;
  4. den Angehörigen des Entsendestaats, und zwar sowohl natürlichen als auch juristischen Personen, Hilfe und Beistand zu leisten.

Konsularbezirk. Sitz.

Der Konsularbezirk des Honorarkonsulats in Darmstadt umfasst die Länder Hessen, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein.

Sitz des Honorarkonsulats ist Darmstadt bei Frankfurt am Main. Frankfurt am Main ist der Sitz des Hessischen Consular Corps.

Honorarkonsul.

Der Leiter der honorarkonsularischen Vertretung wurde vom Congresso di Stato im Benehmen mit dem Consiglio Grande e Generale, dem Parlament der Republik San Marino, am 23. November 2009 nominiert und am 25. November 2010 in San Marino vereidigt. Die Bundesregierung hat ihm am 5. Januar 2011 das Exequatur als Honorarkonsul erteilt.

Auszug aus dem Wiener Ubereinkommen

“...EINGEDENK DESSEN, dass zwischen den Völkern von alters her konsularische Beziehungen aufgenommen worden sind,

IN ANBETRACHT der in der Charta der Vereinten Nationen verkündeten Ziele und Grundsätze in Bezug auf die souveräne Gleichheit der Staaten, die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit sowie auf die Förderung freundschaftlicher Beziehungen zwischen den Nationen, ...”

Präambel des Wiener Übereinkommens

“Die Leiter konsularischer Vertretungen werden vom Entsendestaat bestellt und vom Empfangsstaat zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben zugelassen.”

Art. 10 Abs. 1 Wiener Übereinkommen

“Der Leiter einer konsularischen Vertretung wird zur Wahrnehmung seiner Aufgaben durch eine Ermächtigung des Empfangsstaats zugelassen, die unabhängig von ihrer Form als "Exequatur" bezeichnet wird.”

Art. 12 Abs. 1 Wiener Übereinkommen

“Der Empfangsstaat gewährt der konsularischen Vertretung jede Erleichterung zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben.”

Art. 28 Wiener Übereinkommen

Erleichterungen, Vorrechte und Immunitäten für Honorarkonsulate gem. Wiener Übereinkommen:
  • Schutz der konsularischen Räumlichkeiten
  • Befreiung der konsularischen Räumlichkeiten von der Besteuerung
  • Unverletzlichkeit der konsularischen Archive und Schriftstücke
  • Schutz des Wahlkonsularbeamten
  • Bewegungsfreiheit
  • Verkehrsfreiheit
  • Verkehr mit Angehörigen des Entsendestaats
  • Verkehr mit den Behörden des Empfangsstaates
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